Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Sept., 2015

1. Anwendung

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe von Waren der Golden Egret Carbide Germany GmbH („GESAC“) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden“).

Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für künftige Verkäufe von Waren von GESAC an denselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich.
Widersprechende und / oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von GESAC nicht.

Das Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Bestellungen von GESAC in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausgeführt werden.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche Informationen, die in Katalogen, Broschüren oder in jeglicher anderer Werbung von GESAC enthalten sind, stellen lediglich Beschreibungen und keine Garantien dar.

GESAC behält sich das Recht vor, die beworbenen Produkte zu ändern, sie zu ersetzen oder den Verkauf dieser Produkte einzustellen.

2.2 Angebote von GESAC sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

2.3 Sofern sich aus der Bestellung nicht etwas anderes ergibt, ist GESAC berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang anzunehmen.

2.4 Die Annahme kann entweder ausdrücklich durch Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.5 Soll die Ware besonderen Zwecken des Kunden entsprechen, so müssen diese besondere Zweckbestimmung und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, schriftlich vereinbart werden.

2.6 GESAC ist nicht verpflichtet, An- und / oder Vorgaben des Kunden auf ihre Richtigkeit und / oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

Diese Haftungsbeschränkung unterliegt den Bestimmungen der Ziffer § 9.3.

3. Gewerbliche Schutzrechte

3.1 Der Kunde gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Kunden oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigene Kosten und ersetzt GESAC damit verbundene Aufwendungen.

4. Lieferzeit

4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben.

Andernfalls beträgt die Lieferfrist ca. sechs (6) Wochen ab Vertragsschluss.

4.2 Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

4.3 Sofern verbindliche Lieferfristen nicht eingehalten werden können, aus Gründen die GESAC nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird GESAC den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.

Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt dabei insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern GESAC ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

Sollte die Leistung länger als zwei (2) Monate nicht verfügbar sein, ist GESAC berechtigt, gegen unverzügliche Erstattung bereits erbrachter Gegenleistungen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten.

Gesetzliche Rücktrittsrechte von GESAC oder des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit und / oder Unzumutbarkeit der Leistung, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

4.4 GESAC ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn eine Teillieferung angemessen ist.

5. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand, Annahme

5.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der veräußerten Ware ab Lager (EXW), welches gleichzeitig der Erfüllungsort ist.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder GESAC noch andere Leistungen (z. B. Versand, siehe Ziffer 5.3) übernommen hat.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.3 Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort als dem Erfüllungsort versandt (Versendungsverkauf).

Beim Versendungsverkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.

6. Preise, Zahlung

6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von GESAC, und zwar ab Lager, gegebenenfalls zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Beim Versendungsverkauf (Ziffer 5.3) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager, die Kosten einer ggf. gewünschten Transportversicherung sowie die sonstigen Nebenkosten wie Zölle, Gebühren, Steuern und andere öffentliche Abgaben.

6.3 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig und zahlbar.

Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

6.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 GESAC behält sich das Eigentum an der verkauften Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden („Gesicherte Forderungen“) vor.

Werden Gesicherte Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, so sichert der Eigentumsvorbehalt den gezogenen und anerkannten Saldo.

7.2 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

7.3 Der Kunde ist befugt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiter zu veräußern:

a) Der Eigentumsvorbehalt setzt sich an den durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnissen fort („Erzeugnisse“), wobei GESAC als Hersteller gilt.

Erfolgt eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit der Ware Dritter, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an den Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware fort.

b) Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware und der Erzeugnisse resultierenden Forderungen schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils nach vorstehender Ziffer 7.3.a) Satz 2 zur Sicherheit an GESAC ab („abgetretene Forderungen“).

Der Kunde wird zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

Die vorstehende Verarbeitungs-, Weiterveräußerungs- und / oder Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde gegenüber GESAC in Zahlungsverzug gerät.

Wird die Verarbeitungs- Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Kunde GESAC gegenüber verpflichtet, über alle Umstände, die für eine Verwertung der Vorbehaltsware, Erzeugnisse und / oder abgetretenen Forderungen („Sicherheiten“) erforderlich sind, Auskunft zu erteilen und diesbezügliche Dokumente herauszugeben sowie seinen Schuldnern den Übergang der abgetretenen Forderungen auf GESAC anzuzeigen.

7.4 Sicherheiten dürfen vor vollständiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen oder Freigabe weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet bzw. abgetreten werden.

Zugriffe Dritter auf Sicherheiten hat der Kunde GESAC unverzüglich anzuzeigen.

7.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der Gesicherten Forderungen um mehr als 10%, wird GESAC nach seinem Ermessen auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.

8. Gewährleistung

8.1 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seine gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt.

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.

Die Anzeige von Mängeln muss jeweils schriftlich erfolgen.

Falls die Anzahl der gelieferten Produkte von der bestellten Menge in einer branchenüblichen Weise abweicht (branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen), gilt die gelieferte Menge als vom Käufer anerkannt.

8.2 Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist GESAC nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.

Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn

a) die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt,
b) die Nacherfüllung von GESAC verweigert wird,
c) die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
d) die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder
e) die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.3 Mängelansprüche des Kunden verjähren ein (1) Jahr nach Ablieferung.

Die vorgenannte Verjährungserleichterung gilt nicht in den folgenden Fällen:

a) Haftung von GESAC für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) Haftung von GESAC für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,

c) Mängelansprüche des Kunden in Bezug auf bauwerksbezogene Leistungen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),

d) Mängelansprüche des Kunden wegen dinglicher Rechte Dritter auf Herausgabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),

e) Mängelansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen des Mangels der Kaufsache (§ 438 Abs. 3 BGB);

f) Mängelansprüche des Kunden im Rahmen des Unternehmerregresses, bei Endlieferung der Kaufsache an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) oder

g) Haftung von GESAC nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von GESAC oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

Die Haftung von GESAC oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Als vertragswesentliche Pflichten gelten diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache richtet sich nach Ziffer 8.3.
Die Verjährung von sonstigen Schadensersatzansprüchen des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den folgenden Fällen:

a) Haftung von GESAC für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) Haftung von GESAC für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
c) Haftung von GESAC für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder
d) Haftung von GESAC nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Gleiche gilt für den Haftungsausschluss in Ziffer 2.6.

10. Rechtswahl / Gerichtsstand / Sprache

10.1 Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

10.2 In erster Instanz sind die Gerichte am Sitz von GESAC ausschließlich zuständig.

GESAC ist berechtigt nach seiner Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

10.3 Im Falle von Abweichungen der deutschen und englischen Fassung der AGB geht die deutsche Fassung vor.

Ausführung: AGB-GESAC-002